Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von gut 186 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen zu den Einzelausfuhrgenehmigungen mit. „Deutschland unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, wie die aktuellen Genehmigungswerte für Rüstungsgüter zeigen“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold. In dem Wert sind auch Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr berücksichtigt.
Die Ukraine lag damit im ersten Quartal auf Platz drei der Länder, für deren Belieferung die höchsten Werte an Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt wurde. Mit weitem Abstand auf Platz eins standen die Niederlande mit einem Wert von fast 1,8 Milliarden Euro – die Zahl erkläre sich mit einem „großvolumigen und auf mehrere Jahre angelegten Beschaffungsvorhaben“, erklärte das Ministerium.
Dadurch stieg auch das Gesamtvolumen der erteilten Einzelgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum enorm an: Es lag bei 2,88 Milliarden Euro – nach 981 Millionen Euro im ersten Quartal 2021.
Die Bundesregierung will das Prozedere bei Rüstungsexporten insgesamt neu regeln. Im Januar kündigte das Wirtschaftsministerium an, im Verlauf diesen Jahres ein nationales Rüstungsexportgesetz auf den Weg zu bringen und dabei bereits stehende Verwaltungsvorschriften und politische Grundsätze zusammenzuführen.
Das Ministerium werde außerdem „auch zukünftig und in höherer Frequenz über die aktuellen Zahlen und Entwicklungen in transparenter Art und Weise berichten“, erklärte Giegold am Dienstag. „Das entspricht dem Anspruch der neuen Bundesregierung, umfassend und transparent über ihre Rüstungsexportkontrollpolitik zu informieren.“
