Die deutschen Importeure gehen davon aus, dass Kohleimporte aus Russland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. „Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins der Kohlenimporteure, Alexander Bethe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Der komplette Verzicht auf russische Kohle sollte demnach bis zum nächsten Winter möglich sein – allerdings drohten höhere Preise, da durch die langen Seewege die Kohle-Beschaffung umgestellt werden muss.
„Der mögliche EU-Import-Stopp für russische Kohle trifft die deutschen Kohlenimporteure nicht unvorbereitet“, sagte Bethe weiter. Schon seit Herbst komme es bei russischer Kohle zu Lieferengpässen. „Seitdem suchen Handel und Verbraucher nach Alternativen“, sagte der Verbandschef. Es gebe jedoch einen gut funktionierenden Weltmarkt mit etwa einer Milliarde Tonne Steinkohle. Deutschland habe im letzten Jahr rund 18 Millionen Tonnen Steinkohle aus Russland importiert.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu zählt auch ein Importstopp für Kohle. Am Mittwoch sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass er mittelfristig auch mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa rechne. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten allerdings stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte am Mittwoch, dass „die Gräueltaten in Butscha“ nach einer „entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens“ verlangten. In dem Ort bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete werfen Russland „Kriegsverbrechen“ gegen Zivilisten vor; Moskau bestreitet hingegen jegliche Verantwortung für die Tötungen.
Nach Angaben des BDI ist ein vollständiges und europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle in der Umsetzung „nicht einfach“ und habe seinen „Preis“ – aber die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar“, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die deutsche Industrie unterstütze den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Es brauche dabei „zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer“, erklärte Russwurm weiter. „Für Kohle trifft das zu: Sie lässt sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und prinzipiell mit der vorhandenen Transport-Infrastruktur zu den Nutzern bringen.“
Völlig anders sei die Situation beim Gas: „Ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen können, wäre ein gewaltiger Stresstest für die EU – mit unabsehbaren Folgen für Versorgungssicherheit, Wachstum, Beschäftigung und unsere politische Handlungsfähigkeit“, erklärte der BDI-Präsident.
Hinter die am Dienstag von der EU vorgeschlagenen Sanktionen stellte sich unterdessen auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Obwohl die Ausfuhrverbote von Technologie den Maschinenbau direkt und das Kohleembargo unsere Branche indirekt belasten werden, unterstützt der VDMA die neuen Maßnahmen ebenso wie die von der EU schon zuvor beschlossenen Sanktionen“, erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. „Bevölkerung und Industrie müssen davon ausgehen, dass es zu weiteren Eskalationen und damit auch zu weiteren Sanktionen kommen kann“, fügte er hinzu.
