Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. In Hinblick auf die Waffenlieferungen werde seine Regierung „alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen“. Die Lieferungen sollten zum Ziel der Bundesregierung beitragen, „dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.
Dieses Ziel stehe „hinter den Aktivitäten, die wir unternehmen, wenn es nun um Waffenlieferungen geht“, sagte der Kanzler in der Regierungsbefragung des Bundestags. Ausdrücklich nahm er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen den Vorwurf in Schutz, nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine zu reagieren. Lambrecht unternehme „alles, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist“, sagte der Kanzler.
Scholz ließ offen, ob die Bundesregierung künftig den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch von schweren Waffen wie etwa Panzern erfüllen werde. Deutschland wolle hier nicht „vorpreschen“, sondern in Abstimmung mit den Partnern in Nato und EU handeln, sagte der Kanzler. Es wäre ein „schwerer Fehler“, wenn Deutschland hier einen Sonderweg ginge. Scholz bekräftigte abermals, dass Deutschland nicht Kriegspartei in dem Konflikt werden wolle.
Scholz betonte, dass seine Regierung mit der Praxis der Vorgängerregierungen gebrochen habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dies sei ein „Bruch mit langen Traditionen“, sagte Scholz. „Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben.“ Die deutschen Waffen hätten bereits einen „erheblichen Beitrag“ im Kampfgeschehen in der Ukraine geleistet. Als Beispiele nannte Scholz die von Deutschland gelieferten Panzer- und Flugabwehrsysteme samt Munition.
Über weitere Lieferungen werde bereits mit der Ukraine verhandelt, sagte Scholz. Dies betreffe nicht nur Waffen aus Beständen der Bundeswehr, sondern auch Systeme, die neu auf dem Rüstungsmarkt erworben werden könnten.
