Nach dem geplatzten Ukraine-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Linken-Politiker Jan Korte der Regierung in Kiew ein „maximal undiplomatisches Gebaren“ vorgeworfen und eine Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Bei allem Verständnis für die besondere Situation auf Seiten der Ukraine: So kann ein Umgang untereinander nicht laufen, und das muss man auch klarmachen“, sagte Korte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
„Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem – ja auch von ihm vorgeschlagenen – Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird“, sagte Korte, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag ist.
Steinmeier wollte ursprünglich in dieser Woche mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Am Dienstag hatte er jedoch erklärt, die ukrainische Führung habe seinen Besuch abgelehnt. Die Meldung war als diplomatischer Affront aufgefasst worden und hatte in Deutschland Kritik ausgelöst. Scholz bezeichnete die Entscheidung als „etwas irritierend“.
Die ukrainische Regierung erklärte am Mittwoch, keine „offizielle“ Anfrage aus Berlin für einen Besuch Steinmeiers erhalten zu haben. Weder er selbst noch sein Büro sei von Steinmeier oder dem Bundespräsidialamt offiziell angefragt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Wir sind ein freies Land“, fügte er hinzu. „Wir können es uns leisten, uns mit jenen zu umgeben, die uns wirklich unterstützen, uns mit echten Freunden zu umgeben.“
Steinmeier hatte in seinen früheren Ämtern als Kanzleramtschef und Außenminister eine russlandfreundliche Politik verfolgt. Vor einer Woche räumte er Fehler ein und erklärte, dass er sich in dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getäuscht habe.
