Lisa Paus ist ausgewiesene Finanzexpertin, künftig muss die Grünen-Politikerin aber ein ganz anderes Themenfeld beackern: Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin wird neue Bundesfamilienministerin. Sie gehört dem linken Parteiflügel der Grünen an und setzt dementsprechend klare Akzente in Richtung soziale Gerechtigkeit.
Paus tritt die Nachfolge von Anne Spiegel an, die am Montag ihren Rücktritt verkündet hatte – wegen der Kritik an ihrem Familienurlaub nach der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Jahr, als sie noch Umweltministerin in Rheinland-Pfalz war.
Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Grünen-Spitze um die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour die wichtige Personalie klären konnte. Das Ergebnis war eine Überraschung, Lisa Paus vom linken Parteiflügel hatte wohl kaum jemand auf dem Zettel.
Mit der Personalentscheidung gelang der Parteiführung ein reibungsloser Wechsel in dem für die Grünen so wichtigen Amt. Reibereien zwischen den Parteiflügeln, wie es sie teilweise bei der Bildung der Ampel-Regierung gegeben hatte, wurden diesmal vermieden.
Nach dem Scheitern der einstigen Landesministerin Spiegel übernimmt jetzt eine Politikerin das Familienressort, die den Berliner Politbetrieb bestens kennt. Von 1999 bis 2009 hatte Paus dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört, seither sitzt sie im Bundestag.
Paus stand bislang in der Berliner Politik nicht in der ersten Reihe, hat sich aber durch Sachkenntnis in der Steuer- und Finanzpolitik einen Namen gemacht. Im Bundestag hat die am 19. September 1968 in Nordrhein-Westfalen geborene Politikerin maßgeblich die Finanzpolitik der Grünen mitgestaltet – als Grünen-Obfrau im zuständigen Ausschuss, Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzen und als finanzpolitische Sprecherin.
Derzeit betreut sie dieses Themengebiet als stellvertretende Fraktionschefin. In der vergangenen Legislaturperiode vertrat sie zudem ihre Fraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Doch als Finanzexpertin sind der alleinerziehenden Mutter die Themen des neuen Ressorts keineswegs fremd. Denn bei der Familienpolitik geht es oft auch ums Geld. Seit längerem setzt sie sich für eine Kindergrundsicherung ein, das Konzept dafür hat sie maßgeblich mitgestaltet. Kinderarmut sei ihr ein „Riesendorn“ im Auge, damit wolle sie sich nicht abfinden, bekundete die designierte Ministerin, die sich gleichzeitig als „klare Feministin“ bezeichnet.
Der Koalitionspartner SPD baut denn auch darauf, mit Paus manch pekuniäre Angelegenheit klären zu können. „Ihre Erfahrungen als Finanzpolitikerin werden bei der anstehenden Reform der Familienleistungen sicher von Nutzen sein“, hofft der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix.
Auch bei anderen Fragen hat Lisa Paus bereits deutlich gemacht, dass Finanzpolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Seit längerem wehrt sie sich gegen das Ehegattensplitting, das sie als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. Sie ist überzeugt: „Es schadet der Gleichstellung von Mann und Frau, steuerlich zu fördern, wenn ein Ehepartner nicht arbeiten geht.“
Die Tochter des Maschinenfabrikanten Hermann Paus hat stets die Vermögensteuer befürwortet – im Zuge des Ukraine-Krieges und den damit verbundenen Ausgaben stellt sie jetzt die Absage der „Ampel“ an Steuererhöhungen auf den Prüfstand. „Wenn sich die Zeiten ändern, sollte dies die Politik auch“, bekundet die designierte Ministerin. Für sie gehören „alte Glaubenssätze auf den Prüfstand“. Mit der linken Finanzpolitikerin dürften die Koalitionsberatungen über die Familienpolitik spannend werden.
