Die bisherige Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, wird neue Bundesfamilienministerin. Die Finanzexpertin sei „eine hervorragende Nachfolgerin“ für die zurückgetretene Ressortchefin Anne Spiegel, sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin. Spiegel war wegen der Kritik an ihrem Familienurlaub nach der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Sommer zurückgetreten.
Paus sei eine „überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“, betonte die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang bei Paus‘ Vorstellung. Die neue Familienministerin sei mit ihrem Sachverstand und ökonomischen Kenntnissen „genau die richtige Person“ für das Familienministerium. Paus habe auch die geplante Kindergrundsicherung mit gestaltet und auf den Weg gebracht, die eines der zentralen Projekte der Ampel-Koalition sei.
Die in Nordrhein-Westfalen geborene Diplom-Volkswirtin Paus gehörte von 1999 bis 2009 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im Anschluss zog sie dann in den Bundestag ein, wo sie sich als Finanzexpertin einen Namen machte.
Paus machte deutlich, dass sie der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität einräumt. Kinderarmut sei ihr „ein Riesendorn im Auge“, damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.
In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen für Familien zusammengeführt werden. Als ersten Schritt soll es zunächst einen Sofortzuschlag geben.
Paus räumte ein, dass sie großen Respekt vor ihrer neuen Aufgabe habe. Sie kündigte gleichzeitig an, dass sie neue Impulse in ihrem künftigen Amt setzen wolle. „Auch mit mir im Ministerium wird es wieder eine klare Feministin geben.“
Sie wolle die Situation der Alleinerziehenden verbessern, betonte Paus, die selbst alleinerziehende Mutter ist. Als weiteres Vorhaben nannte sie das geplante Demokratiefördergesetz, mit dem es erstmals eine dauerhafte Förderung des Bundes entsprechender Initiativen geben soll. „Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen unseren täglichen Einsatz“, schrieb Paus im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie soll ihr neues Amt innerhalb der nächsten beiden Wochen übernehmen.
Auch die Fraktionsspitze der Grünen zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir freuen uns sehr, dass mit Lisa Paus eine leidenschaftliche, engagierte Kämpferin für Gleichstellung, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt unser grünes Regierungsteam verstärken wird“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
Lob kam auch vom Koalitionspartner SPD. „Dass die Grünen-Politikerin bereits Expertise vorweist bei einem der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, der Kindergrundsicherung, ist begrüßenswert“, erklärte der SPD-Familienexperte Sönke Rix. „Auch ihre Erfahrungen als Finanzpolitikerin werden bei der anstehenden Reform der Familienleistungen sicher von Nutzen sein.“
