Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht im Kern eines: der Appetit nach Umverteilung und populären Konsumausgaben“, kritisierte der FDP-Chef.
Lindner verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden“, stellte er klar. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. „Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es“, schrieb der FDP-Politiker.
Der Finanzminister bekräftigte, er wolle „so bald wie möglich“ wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. „Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023.“ In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Forderungen gegeben, angesichts ständig steigender Staatsausgaben auch Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen.
Bislang ist im Haushaltsentwurf für 2022 eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro vorgesehen, in einem Ergänzungshaushalt dürften laut Presseberichten noch einmal etwa 35 Milliarden Euro hinzukommen. Noch nicht berücksichtigt ist dabei der geplante, ebenfalls schuldenfinanzierte Aufbau eines Bundeswehr-Sondervermögens von weiteren 100 Milliarden Euro.
Kritik an dem milliardenschweren Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise übte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schmidt. „Ich fürchte, dass diese Art von Symbolpolitik vergleichsweise wenig bringen wird“, sagte der Präsident des Essener RWI-Instituts für Wirtschaftsforschung der „Rheinischen Post“. Zudem sei das Paket „ökologisch kontraproduktiv“.
„Es wäre – auch wenn es auf den ersten Blick schwer zu akzeptieren sein mag – besser, den durch hohe Preise gesetzten Anreiz zum Energiesparen nicht dadurch abzuschwächen, dass man mit einem Tankrabatt das Preissignal an der Tankstelle untergräbt“, sagte Schmidt weiter. Ohnehin schaffe das Paket „nur eine Entlastungsillusion“, denn die dadurch entstehenden zusätzlichen Milliardenschulden müssten später zurückgezahlt werden. Sinnvoller wären daher stattdessen gezielte Unterstützungsleistungen für finanziell besonders belastete Haushalte.
