Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach der Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine eine Absage erteilt. Deutschland lasse sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine „stets davon leiten, was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist“, sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie osteuropäischen Nato-Partnern am Dienstag im Kanzleramt in Berlin. Unterstützung sagte er osteuropäischen Partnern zu, die der Ukraine aus ihren Beständen Waffensysteme liefern wollten, die dort bereits genutzt würden.
Wenn osteuropäische Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern und anschließend für sich selbst „Ersatz beschaffen“ wollten, werde Deutschland „hilfreich“ sein, betonte Scholz. Darüber hinaus liefere Deutschland bereits „Waffen mit erheblicher Auswirkung“ an die Ukraine und werde dies weiterhin tun. „Wir liefern Waffen, die auf große Entfernung eingesetzt werden können, auch in den Gefechten, die jetzt stattfinden.“
Scholz sagte der Ukraine außerdem zu, Waffenlieferungen aus deutscher Rüstungsproduktion zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten, uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz.
Die Ukraine habe sich von dieser Liste „eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihnen das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung“. Zu den Militärgütern auf der Liste zählten unter anderem Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeräte, Munition und „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“.
Zu Lieferungen aus Bundeswehrbeständen sagte Scholz: „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihr Grenzen stoßen.“
Den russischen Staatschef Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der russische Überfall auf das Nachbarland sei ein „eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und das „tausendfache Töten von Zivilisten“ in der Ukraine „ein Kriegsverbrechen, für das der russische Präsident die Verantwortung trägt“. Ein „Diktatfrieden“, wie er Putin offenbar vorschwebe, sei nicht akzeptabel, betonte Scholz.
Russland dürfe „diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der Kanzler. Er bekräftigte zugleich, dass die Nato in den Krieg nicht eingreifen werde.
Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen auch aus Deutschland waren zuletzt immer lauter geworden. In der Ampel-Koalition sind es vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung solcher Systeme plädieren. Die SPD ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch.
