Der Bundesvorstand der Linken hat sich nach dem Rücktritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow für „sexualisierte Übergriffe“ in der Partei entschuldigt. Die Partei müsse ein Raum sein, in dem sich alle Mitglieder „ohne Angst, sexistisch behandelt, beleidigt oder gar mit Gewalt bedroht zu werden“, engagieren können, teilte der Vorstand am späten Mittwochabend mit. Er beschloss zudem „einstimmig“ eine Handlungsstrategie.
Die Partei sieht sich derzeit mit Sex-Vorwürfen konfrontiert, die die hessische Linke betreffen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dort sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Ko-Parteichefin Janine Wissler gehört haben. Deren Kollegin Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt unter anderem damit begründet, dass der „Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt“ habe.
Der Bundesvorstand erklärte nun, er bedauere die sexuellen Übergriffe „zutiefst“. „Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben“, hieß es im Beschluss weiter. Der Vorstand versprach eine „transparente und vorbehaltlose Aufklärung“ der Vorfälle.
Er beschloss nun die Einrichtung einer „unabhängigen Beratungsstruktur, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht“. Diese soll die weitere Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.
Außerdem soll die Parteisatzung so geändert werden, „dass auch unterhalb des Ausschlusses und auch vor einem langwierigen schiedsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit besteht“, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die sexistisch handeln, andere beleidigen oder mit „strafrechtlich relevantem Verhalten überziehen“. Als Beispiele für mögliche Schritte nannte der Vorstand eine Entbindung der Beschuldigten von Parteiämtern, eine Aussetzung des Wahl- und Rederechts sowie den Ausschluss von Sitzungen.
