Die FDP hat am Sonntag in Berlin ihren Parteitag mit der Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstands fortgesetzt. Das Papier trägt den Titel „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ und widmet sich einer Vielzahl von Themen vom Ukraine-Krieg über Staatsfinanzen und Digitalisierung bis zum Katastrophenschutz.
Auch weitere Anträge sollen am Sonntag beraten werden, sofern dafür genug Zeit bleibt. Für den späten Vormittag ist die erste große Rede von Bijan Djir-Sarai nach seiner Wahl zum Generalsekretär geplant. Djir-Sarai war am Samstag mit 89 Prozent Zustimmung in das Amt gewählt worden, dass er in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausübt hatte.
Nicht dabei in Berlin ist Parteichef Christian Lindner – er war während einer USA-Reise positiv auf das Coronavirus getestet worden und musste deswegen in Washington bleiben. Seine Parteitagsrede am Samstag hielt er – mit einigen technischen Problemen – per Videoschalte. Darin warb er sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, stärkte aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken, der sich dem Vorwurf der Zögerlichkeit in der Frage der Waffenlieferungen ausgesetzt sieht.
Der Parteitag verabschiedete am Samstag auch einen Antrag des Bundesvorstands, in dem es heißt: „Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee.“ Gefordert werden in dem Papier außerdem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine weitere Isolierung der russischen Wirtschaft.
