Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte Mützenich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde zu wenig über diplomatische Lösungen diskutiert.
Die Ukraine habe bereits schwere Waffen von internationalen Partner erhalten, auch mit Zustimmung Deutschlands. Es gehe darum, dass die Waffen auch schnell einsetzbar seien, sagte Mützenich. Daher seien besonders Waffen sowjetischer Bauart geeignet. Doch nur über Waffenlieferungen zu sprechen, „das reicht am Ende nicht“, betonte Mützenich.
Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Feuerpausen sowie Fluchtkorridore aus den umkämpften ukrainischen Städten einsetzen. „Darüber wird nach meinem Dafürhalten viel zu wenig gesprochen, auch da haben wir Verantwortung“, sagte Mützenich. „Die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.“
