Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Politik. Die 1948 gegründete Partei der dänischen und friesischen Minderheiten ist seit Jahrzehnten im Landtag vertreten. Dabei hilft ihr, dass sie seit 1955 aufgrund eines deutsch-dänischen Minderheitenschutzabkommens bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist.
WÄHLERZUSPRUCH STEIGT SEIT DER JAHRTAUSENDWENDE
Derzeit ist der SSW mit drei Abgeordneten als Fraktion im Landtag vertreten. Etwa seit der Jahrtausendwende stößt die Partei bei den Bürgerinnen und Bürgern auf verstärktes Interesse und erreicht bei Landtagswahlen um die drei bis vier Prozent. Ihr bestes Ergebnis fuhr die Partei 2012 mit 4,6 Prozent ein, 2017 kam sie auf 3,3 Prozent. Aktuelle Umfrage für ARD und ZDF sah den SSW nun sogar bei fünf Prozent. Erstmals seit Jahrzehnten ist er seit dem vergangenen Jahr zudem wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten.
BEREITS AN LANDESREGIERUNG BETEILIGT
Verankert ist die Partei vor allem in den nördlichen Landesteilen nahe der Grenze zu Dänemark, dort erreicht sie bei Kommunalwahlen teils mehr als 20 Prozent der Stimmen. Aber auch auf Landesebene kam ihr schon eine entscheidende Rolle zu. Zwischen 2012 und 2017 beteiligte sie sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einer Landesregierung. Mit der SPD und den Grünen bildete sie eine Koalition und stelle mit Anke Spoorendonk die Justizministerin.
POLITISCH EHER LINKSLIBERAL GEPRÄGT
Politisch konzentrierte sich der SSW in den ersten Jahrzehnten vor allem auf Belange der dänischen und friesischen Minderheiten, etwa die Ausstattung dänischsprachiger Schulen. Seit den 70er Jahren positioniert er sich aber auch zu allgemeinen gesellschaftlichen Themen. Der SSW ist generell linksliberal geprägt und orientiert sich oft an politischen und sozialen Strömungen in Skandinavien.
VERHÄLTNIS ZUR CDU TRADITIONELL SCHWIERIG
Im aktuellen Wahlkampf setzt die Partei primär auf Klimaschutz und sozialpolitische Verbesserungen. Traditionell besteht eine gewisse Nähe zu Grünen und SPD, das Verhältnis zu CDU war dagegen lange belastet. Dazu trug auch bei, dass CDU-Vertreter den Sonderstatus der Partei und deren Befreiung von der Fünfprozenthürde in Frage stellten. In jüngster Zeit gab es aber eine Annäherung. So schloss der SSW etwaige Koalitionsgespräche mit der CDU nicht generell aus.
