Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei – und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.
Die Lieferung von Waffen – auch von schweren Waffen wie Panzern – sei „der richtige Schritt“, sagte Baerbock. „Sonst müssten wir der Ukraine sagen: ‚Kämpft allein‘, und dass wollen wir nicht tun.“ Es gehe darum, „dass wir die Ukraine, die mutigen Menschen dort vor Ort, bei ihrem Kampf für ihre Freiheit, für ihren Frieden und für unsere europäische Sicherheitsordnung unterstützen“.
Laut Baerbock sind folgende Lieferungen aus Deutschland bereits in der Ukraine eingetroffen: mehrere tausend Panzerfäuste, Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Strela-Fliegerfäuste, Munition im zweistelligen Millionenbereich, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, Handgranaten in sechsstelliger Zahl und Sprengladungen.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung – weil die eigenen Bestände erschöpft gewesen seien – Waffenlieferungen durch die Rüstungsindustrie veranlasst. Geliefert worden seien hier Panzerminen und vor allem Artilleriemunition. Diese Liste gebe sie auch „im Namen der Bundesregierung“ bekannt, betonte Baerbock.
Die Außenministerin betonte, dass die am Vortag bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung zur Genehmigung von Panzerlieferungen an die Ukraine „kein Schnellschuss“ gewesen sei. Der Schritt sei eng mit den Bündnispartnern vorbereitet und abgestimmt worden. Baerbock betonte, dass Deutschland als großes und einflussreiches Land eine „besondere Verantwortung“ habe, weil sein Handeln den kleineren Ländern in der EU als Orientierung diene.
Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte. „Das ist kein Kriegseintritt, weil wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützen“, sagte sie. Dieses Recht sei in der UN-Charta verbrieft.
Baerbock räumte allerdings ein, dass nicht zu erwarten sei, dass Russland solche völkerrechtlichen Argumente respektiere. Das Verhalten Russlands schaffe große Ungewissheit. Baerbock sagte: „Mit Blick auf das, was passieren könnte: Wir wissen es nicht. Deswegen können wir nichts komplett ausschließen.“ Angesichts dieser unsicheren Lage sei es Aufgabe der Bundesregierung, „die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte Baerbock.
Die Außenministerin sprach sich zudem dafür aus, die Präsenz der Bundeswehr in den drei ehemals zur Sowjetunion gehörenden Baltenstaaten auszubauen. „Vom ersten Moment an müssen wir das Baltikum verteidigen können“, sagte sie. Deutschland werde seine militärische Präsenz dort in Abstimmung mit der Nato ausbauen.
Baerbock plädierte vor dem Bundestag auch für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Entsprechende Forderungen unterstütze sie „absolut“, sagte sie.
