Die CSU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so scharf wie noch nie seit Beginn von dessen Kanzlerschaft attackiert. CSU-Chef Markus Söder nannte das Auftreten von Scholz in der Ukraine-Krise auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg „eines deutschen Kanzlers unwürdig“. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte, er halte Scholz für überfordert mit seinem Amt. Die eigene Partei will die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel „Miteinander“ reformieren.
Söder warf dem Bundeskanzler vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben in der Ukraine-Krise. „Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“ Söder bezog seine Kritik auch darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor „der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten“ gedrückt.
CSU-Generalsekretär Mayer sagte, zwischenzeitlich stelle sich die Frage, ob nicht eine Vermisstenanzeige für Scholz aufgegeben werden solle. Der Kanzler wirke nicht nur überfordert, er habe den Eindruck, „er ist es auch“, sagte Mayer. „Wir brauchen keinen Kanzler des Zögerns und des Zauderns, sondern wir brauchen einen Kanzler, der gerade in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung übernimmt.“
Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen lege die Bundesregierung den Hebel nun um: „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden.“
In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampel-Koalition. Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber „mehr den Eindruck einer Lichtorgel“.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt Söder vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. „Sie ist völlig überfordert“, sagte er.
Den Grünen warf Söder vor, in kurzer Zeit zu große Sprünge zu machen. Früher seien die Grünen zu Friedensdemonstrationen gegangen, heute forderten sie „mit einem moralischen Rigorismus“ ständig Aufrüstung. Die FDP wiederum habe ihre finanzpolitischen Prinzipien über Bord geworfen.
Scharfe Kritik übte Söder auch an Gerhard Schröder. Der wegen seiner Freundschaft zum russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem Engagement für die russische Energiewirtschaft in der Kritik stehenden Altkanzler sei ein „sturer, alter skurriler Mann, dem das eigene Konto wichtiger ist als das Ansehen Deutschlands“. Schröder sei peinlich, „eine Schande für unser Land“. Er solle aus der SPD austreten und seine Privilegien als Altkanzler abgeben.
Söder forderte angesichts der hohen Energiepreise und hohen Inflationsrate eine deutlichere Entlastung der Bürger. „Der Bund muss den Menschen helfen.“ Die zuletzt von der Ampel-Koalition beschlossenen Entlastungsschritte nannte Söder nicht ausreichend: „Wir fordern eine Überarbeitung.“ So sei es falsch, dass Rentner und Studenten nicht entlastet würden. Es müssten jetzt die Steuern herabgesetzt und die Pendlerpauschale erhöht werden, forderte Söder.
Auf dem kleinen Parteitag brachten die Christsozialen auch ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg. Dieses soll den Titel „Miteinander“ tragen und nun im Detail erarbeitet werden. „Wir stehen als liberalkonservative Kraft der Mitte, mit sozialen und christlichen Wurzeln für Liberalitas Bavariae, Werte und Ordnung, neue Technik und Erhalt der Schöpfung“, sagte Söder. Die CSU sei der bürgerliche Anker.
In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt, das neue Grundsatzprogramm soll die Grundlage für das Wahlprogramm werden.
