Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht eine „gewaltige Herausforderung“ für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus. Eine Absenkung des Rentenniveaus sei für ihn aber „keine Option“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Eine Anhebung der Rentenbeiträge schließt der Minister langfristig nicht aus. Er betonte zugleich: „Es wird uns noch eine Weile gelingen, die Beiträge stabil zu halten.“
Heil sagte, die Rentenbeiträge seien „schon mal höher“ gewesen. Sie liegen seit 2018 bei 18,6 Prozent; unter der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) waren es Ende der 1990er Jahre knapp über 20 Prozent gewesen.
Der Bundesarbeitsminister verwies zudem darauf, dass die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung gesenkt worden seien. „Wir brauchen eine Gesamtschau der Sozialversicherungsbeiträge und müssen bundespolitisch entscheiden, was über Beiträge und was über Steuern finanziert wird“, sagte er. „Und das werden wir in dieser Koalition klären.“
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen soll. Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll dauerhaft gesichert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hatte der Minister kürzlich angekündigt.
Beste Voraussetzung für eine solide Gegenfinanzierung sei „ein starker Arbeitsmarkt mit anständiger Lohnentwicklung, einer höheren Frauenerwerbsbeteiligung und mehr Qualifizierung und Weiterbildung“, sagte Heil weiter. „Wenn das gelingt, ist ein stabiles Rentenniveau für alle Generationen zu finanzieren.“
Eine gute Absicherung nach dem Erwerbsleben sei für eine Gesellschaft „fundamental wichtig, und zwar für alle Generationen“, betonte der SPD-Politiker. Dafür sei die gesetzliche Rente die tragende Säule, private und betriebliche Altersvorsorge könnten immer nur ergänzen.
