Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Unverständnis darüber geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht nach Kiew reisen will. „Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?“, sagte Weber am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Scholz auf, auf Kiew zuzugehen.
Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe einer eigenen Reise nach Kiew weiter „im Weg“. Die Ukrainer seien „im Überlebenskampf“, betonte seinerseits Weber. Deutschland müsse deshalb „jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war.“ Es gehe darum, Solidarität zu zeigen.
Er habe Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, sagte der CSU-Politiker. „Aber wenn man die Person sieht, muss man schon darauf hinweisen. (…): Die Ukrainer bezahlen die Fehler, die gemacht worden sind in den vergangenen Jahren, in Berlin und auch von Sozialdemokraten.“ Der SPD-Politiker Steinmeier hatte als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt.
