Nach dem Rücktritt des umstrittenen Frontex-Chefs Fabrice Leggeri hat das Europäische Parlament am Mittwoch gegen die Entlastung des Haushalts der EU-Behörde für das Jahr 2020 gestimmt. Die Parlamentarier begründeten ihr Nein unter anderem mit den Ermittlungen der Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen die Grenzschutzbehörde.
Olaf hatte dem vergangene Woche zurückgetretenen Frontex-Chef Leggeri in einem bisher unveröffentlichten Bericht unter anderem vorgeworfen, „Verfahren nicht eingehalten und sich illoyal gegenüber der Europäischen Union erwiesen zu haben“, wie das französische Magazin „Le Point“ berichtete.
Die Europaabgeordneten verwiesen darauf, dass sie „den vollständigen Untersuchungsbericht“ von Olaf „nicht gesehen haben und somit zu diesem Zeitpunkt keine informierte Entscheidung treffen können“. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte, dass der Haushalt 2020 von Frontex erst freigegeben werde, wenn die Abgeordneten den Olaf-Bericht zu lesen bekommen hätten.
Der Druck auf Leggeri hatte zuletzt vor allem wegen der sich seit Jahren häufenden Berichte über sogenannte Pushbacks, also illegale Zurückweisungen von Menschen an den EU-Außengrenzen, zugenommen. Medienberichten zufolge sollen Frontex-Einheiten darin verwickelt sein.
Die Gründe für die Aufschiebung der Entlastung seien aber nicht die Berichte über Pushbacks, „sondern interne Verfehlungen und weitreichende Führungsprobleme im Haushaltsjahr 2020, die noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden“, erklärte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.
Frontex kann dem EU-Parlament nun bis zur geplanten nächsten Abstimmung über die Entlastung im Herbst zusätzliche Informationen vorlegen.
Die Grenzschutzbehörde war 2004 mit der EU-Osterweiterung gegründet worden. Seit 2015 wurden die Mittel der Agentur bedeutend aufgestockt. Bis 2027 soll das Personal weiter auf 10.000 Grenzschützer steigen.
