Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. „Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren.“ Einer Umfrage zufolge fordert die Mehrheit der Deutschen eine Aufarbeitung der Russlandpolitik von SPD und CDU.
„Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr“, sagte Klingbeil weiter. Die parteiinterne Kommission Internationale Politik werde nun in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. „Dazu gehört auch der kritische Blick zurück“, sagte der SPD-Chef.
Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt, fuhr Klingbeil fort. Sie sei „die Grundlage für die Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges“ gewesen. Über Jahrzehnte sei dann Konsens gewesen, dass Konflikte über Dialog entschärft werden könnten. „Natürlich müssen wir aufarbeiten, was schiefgelaufen ist, welche Fehler gemacht wurden“, sagte der SPD-Chef. Das wiederum habe aber nicht allein mit der SPD zu tun, fügte er mit Blick auf die 16-jährige Kanzlerschaft der CDU-Politikerin Angela Merkel hinzu.
„Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat“, fügte Klingbeil hinzu. Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa auch zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit bringen. „Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen.“
In einer Umfrage unter 5064 Deutschen für die Funke Zeitungen kam heraus, dass sich eine deutliche Mehrheit eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahre wünscht: 67 Prozent bejahten dies für die SPD und 66 Prozent für die CDU.
In den alten Bundesländern ist der Wunsch nach Aufarbeitung demnach höher als in Ostdeutschland. Am wenigsten wünschen sich außerdem Wählerinnen und Wähler der AfD und der Linkspartei eine Aufarbeitung, bei den anderen war die Zustimmung deutlich höher, auch in den eigenen Reihen.
Der SPD und ihrem Kanzler Olaf Scholz war im Zuge des Ukraine-Kriegs auch Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Henning Otte kritisierte nun die Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine als zu spät und nicht ausreichend. „Die Entscheidung, Panzerhaubitzen zu liefern, ist leider erst unter Druck erfolgt, nachdem die Niederlande in Vorleistung gegangen sind“, sagte er dem RND.
Otte warf der Bundesregierung vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine „Salami-Taktik“ zu verfolgen. Scholz müsse „nun aber endlich sagen, was die Bundesrepublik tatsächlich liefern kann, um der Ukraine zu helfen“. Das bisherige stückweise Vorgehen beschädige das Ansehen Deutschlands in der Welt.
