Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. „Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass wir neue Technologien dort aktivieren“, sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe hier um mehrere Milliarden Euro.
Im Koalitionsvertrag sei bereits festgehalten, dass die Strategien für Cyber- und IT-Sicherheit weiterentwickelt würden, führte Richter aus. Die Notwendigkeit dazu zeige sich jetzt angesichts des Krieges in der Ukraine „in besonderer Weise nochmal“.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium erläuterte, dass deutsche Stellen eng mit der ukrainischen Cyberabwehr zusammenarbeiteten. „Ein Szenario, das wir dabei betrachten, ist vor allem das Durchfressen von Angriffen“: Da die Welt heutzutage sehr vernetzt sei, könnten sich Cyberattacken, die zunächst gegen ein ukrainisches Ziel gerichtet seien, auch auf Deutschland auswirken. Dies sei bereits der Fall gewesen, als ein ukrainisches Satellitensystem attackiert wurde, wodurch die Fernwartung eines deutschen Windparks gestört worden sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu im RBB-Inforadio, es habe seit Kriegsbeginn zwar noch keine russischen Cyberangriffe gegen Deutschland gegeben. „Aber ja, wir werden abgescannt nach Schwachstellen“, fügte sie hinzu. Auch Faeser verwies auf „Spillover-Effekte“ wie den Fall des Satellitensystems und der Windkraftanlage.
Faeser betonte ebenfalls, es seien umfangreiche Investitionen in Technik und Personal nötig, um die Netze abzusichern und Angriffe abwehren zu können. „Wir wollen zum Beispiel ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum aufbauen, das dann auch die Behörden vor Ort beim Schließen von Sicherheitslücken unterstützt und befähigt. Wir wollen einen Chief-Information-Security-Officer des Bundes, damit wir einfach Ansprechpartner haben und auch die Kompetenzen bündeln können.“
Faeser bekräftigte ihr Vorhaben, in diesem Zusammenhang das Grundgesetz zu ändern. Dort solle festgeschrieben werden, dass der Bund die führende Rolle in Sachen Cybersicherheit übernimmt.
