Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen Jahr über zehn Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland aus, in der Regel ohne dass diese Menschen aufgrund der Lage in ihrem Heimatland einen Schutzgrund geltend machen können“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ließen sich behördlichen und gerichtlichen Verfahren drastisch beschleunigen, sodass sich das Stellen eines Asylantrags nicht mehr lohnt.“ Die irreguläre Migration nach Deutschland ließe sich damit seiner Einschätzung nach umgehend um zehn Prozentpunkte senken. „Die Koalition sollte über dieses Vorhaben zügig beraten“, sagte Kuhle.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass Georgien und Moldau einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat positiv gegenüber stünden: „Sie kooperieren typischerweise bei der Rücknahme eigener Staatsangehöriger und sollten somit erste Kandidaten für eine funktionierende Migrationspartnerschaft sein.“
