Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert. „Die Gefahr von rechts steigt weiter an. Das bestätigen auch die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2022“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Dieser traurige Rekord von fast 23.500 rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist ein deutliches Alarmsignal, zeigt aber auch, dass die Sicherheitsbehörden endlich genauer hinsehen“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die Gefahr durch sogenannte Reichsbürger. Die Hausdurchsuchungen von Reichsbürgern hätten gezeigt, dass die offiziellen Zahlen zum Waffenbesitz von Verfassungsfeinden wohl nur die Spitze des Eisberges seien.
„Umso weniger leuchtet es ein, dass viele Straftaten nicht konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Das Definitions- und Zuordnungssystem ist seit langem überarbeitungswürdig“, sagte Mihalic. Reichsbürger und Rechtsextreme müssten zudem konsequent entwaffnet werden. „Neben der Fortsetzung von repressiven Maßnahmen ist das Demokratiefördergesetz ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, um die Präventionsarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, sagte Mihalic weiter.
