Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor allem den Rechtsextremisten und Populisten“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Schon jetzt merken wir im Osten Deutschlands, wie stark die AfD das Thema Flucht und Asyl instrumentalisiert und gegen Geflüchtete hetzt.“ Jeder Streit der Demokraten sei „sehr schädlich“, so Maier. „Wir müssen stattdessen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen die Krise gemeinsam stemmen. Das ist in den vergangenen Jahren gut gelungen, das muss auch jetzt wieder gelingen.“
Wie auch andere Landespolitiker forderte Maier eine stärkere Finanzhilfe des Bundes für die Kommunen. „Die Landkreise und Kommunen vor Ort tragen die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten. Anders als die Bundesregierung behauptet, schwimmen die Kommunen nicht im Geld“, sagte der SPD-Politiker.
Die Kosten für die Unterbringung und der Versorgung von Menschen auf der Flucht seien „enorm“ und „in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen, vor allem mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, so Maier. „Ich plädiere daher auch für eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund an Länder und Kommunen zahlt. Das ist eine faire Lösung.“
