Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“
Der Staat, so Holznagel weiter, habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Er hält jetzt „Belastungsbremsen“ für notwendig. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, schlägt Holznagel vor.
Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent derjenigen, die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer zahlen, durch die Anhebung der Freigrenzen vollständig entfallen. 2023 liegt die Freigrenze bei 17.543 Euro. Auch für Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) bietet die Steuerschätzung keinen Anlass zu Euphorie: „Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage.“
Die Wirtschaft wachse praktisch nicht mehr, so der Haushaltspolitiker. „Gleichzeitig steigen Preise und Zinsen weiter. Die politischen Spielräume werden deshalb drastisch enger“, sagte Middelberg der NOZ. Die Ampel-Regierung müsse jetzt zügig im Haushalt umsteuern.
„Dazu muss zwingend gespart werden.“ Middelberg mahnt außerdem einen „ehrlichen Strukturumbau“ bei Rente und Krankenversicherung an. Wer gern länger arbeiten möchte, müsse dafür bessere Bedingungen vorfinden.
Außerdem müsse „die chaotische Migration nach Deutschland“ gestoppt werden, sagte der CDU-Politiker. Zu viele Zuwanderer landeten im Sozialsystem, zu wenige in Arbeit. Zudem könne in den öffentlichen Verwaltungen viel Personal gespart werden, wenn die Digitalisierung der Ministerien endlich umgesetzt werden würde, meint Middelberg.
