Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, weiter schützen zu können, begrenze man die „irreguläre Migration“, fügte sie hinzu.
„Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen“, so die Ministerin. Dazu stärke man „die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“, indem man weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten abschließen werde. „Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist“, sagte die SPD-Politikerin.
Das sei „notwendig“, weil der „Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend“ funktioniere. Als Ergebnis des Gipfels war am Mittwochabend angekündigt worden, dass der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder für dieses Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen werde. Zudem solle der „Schutz der EU-Außengrenzen“ unter anderem durch die „Errichtung von Grenzschutzstrukturen“ vorangebracht werden.
Das nächste reguläre Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler ist für den November geplant, dort sollen weitere Details geklärt werden.
