Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die „Reichsbürger“-Szene zu unterschätzen. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Deshalb werden die Sicherheitsbehörden weiter alles daran setzen, Verbindungen zu erkennen und den Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten.“
Zuvor waren drei weitere Personen aus dem „Reichsbürger“-Milieu festgenommen worden. Einer Frau und zwei Männern wird vorgeworfen, zu der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu gehören, gegen die der Generalbundesanwalt Anfang Dezember 2022 vorgegangen war. Die Waffenbehörden müssten „Reichsbürger“ weiter konsequent entwaffnen, forderte Faeser.
Mindestens 1.100 „Reichsbürgern“ seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden. Ende 2022 hätten aber noch etwa 400 „Reichsbürger“ über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. Außerdem dringt Faeser auf eine Verschärfung des Waffenrechts.
„Wir brauchen einen engmaschigen Informationsaustausch der Behörden“, verlangte sie. „Wir müssen sicherstellen, dass bei jedem Anzeichen für die Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers Waffen konsequent entzogen werden.“
