Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem solch beispiellosen Schritt „besteht möglicherweise die Gefahr, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euro beruht, untergraben werden“, warnt die EZB laut einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. So könnten sich Anleger aus Europa zurückziehen, Depotbanken geschwächt werden und der Euro an Bedeutung als Reservewährung verlieren.
Auch könne es zu „einem Anstieg der Finanzierungskosten für europäische Staaten“ kommen, warnt die EZB. EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen hatte auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Plan vorzulegen, wie russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Die EU spielt dabei zwei Optionen durch: Eine Möglichkeit wäre, Zinserträge der privaten Verwahrer russischen Vermögens an die Ukraine zwangszuüberweisen. Die zweite Option ist eine Steuer auf die Zufallsgewinne der Verwahrer zu erheben.
Beide Wege sind laut EZB riskant. Die erste Option könnte als „als Eingriff in vertragliche Vereinbarungen und in die Freiheit, offizielle Rücklagen anzulegen, aufgefasst werden“ und damit das Vertrauen von Anlegern in den Standort Europa tief erschüttern, heißt es in dem Papier. Die Risiken einer Steuer auf Zufallsgewinne wären zwar „geringer, aber immer noch erheblich“.
So könnten europäische Depotbanken geschwächt werden, wenn nur Europa zu solch einer Maßnahme greifen würde. Auch die EU-Mitgliedsstaaten sind skeptisch. So wurden beim Treffen der 27 EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Bedenken laut.
Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zugriffs auf russisches Vermögen. Auch sie fürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen und das Vertrauen in das Euro-System zu untergraben.
