Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Gegenüber Kinderarmut müsse es eine „Politik der Nulltoleranz“ geben, so der Linken-Politiker.
„Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken.“ Auch Olaf Scholz müsse sich fragen, „ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat“, so der Fraktionschef.
„Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich mehr nicht geben“, kritisierte Bartsch. „Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen.“
