Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Immer mehr Menschen nutzten das Fahrrad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an.
„Das Tragen eines Helms bietet dagegen bestmöglichen Schutz und sollte heute eigentlich schon bei allen Radfahrern obligatorisch sein. Das Rad soll immer mehr zum Bestandteil unserer alltäglichen Mobilität werden, da ist eine Helmpflicht zum Schutz der Radfahrer nur folgerichtig“, so der CDU-Politiker. Für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition ist eine Helmpflicht bislang jedoch keine Option.
Valentin Abel, Berichterstatter der FDP für Radverkehr, sagte: „Für mich steht fest, dass wir Fahrradfahren sicherer machen müssen. Dazu gehört zum einen der Aufruf, dass Fahrradfahrer freiwillig einen Helm zur eigenen Sicherheit tragen. Auf der anderen Seite gilt es, Fahrradfahren durch bauliche Methoden und eine allumfassende Städteplanung sicherer zu gestalten.“
Eine Helmpflicht würde Angebote wie Bike-Sharing dagegen fast unmöglich machen. Auch SPD und Grüne erklärten auf „Welt“-Anfrage, vor allem mit einer verbesserten Straßeninfrastruktur die Sicherheit von Fahrradfahrern stärken zu wollen. Eine Helmpflicht lehnen beide Parteien ab.
Offen zeigen sich hingegen AfD und Linkspartei: Beide Fraktionen lehnen zwar eine allgemeine Helmpflicht ab, halten sie in speziellen Bereichen und für bestimmte Personengruppen jedoch für notwendig. So fordert die AfD eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Helms bei der gewerblichen Nutzung von Fahrrädern. „Hier steht die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund, nicht die Eigenverantwortung des Radfahrers“, sagte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Thomas Lutze von der Linkspartei sagte: „Wir befürworten eine dringende Helmpflicht für Kinder unter 14 Jahren sowie bei allen Zweirädern, die einen E-Motor haben.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der getöteten Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 26 Prozent angestiegen. Insgesamt 474 Mal verunglückten Fahrradfahrer tödlich, etwas weniger als die Hälfte waren Fahrer eines E-Bikes.
