Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). „Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
„Es ist jetzt notwendig, dass wir prüfen, welche staatliche Unterstützung wirklich das ursprünglich beabsichtigte Ziel erfüllt und was gestrichen werden kann.“ Nach den Vorstellungen der Liberalen sollen neue Subventionen künftig auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. Zudem soll es eine unabhängige Evaluation geben.
Und für jede neue Subvention sollen zwei bestehende gestrichen werden. „Damit setzen wir das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, überflüssige und unwirksame Subventionen sowie Ausgaben abzubauen“, sagte Meyer. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung erreichen die finanziellen Unterstützungen des Bundes in den kommenden Jahren eine neue Rekordhöhe.
Während die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2021 noch bei 37,9 Milliarden Euro lagen, werden sie bis zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro steigen – ein Plus von mehr als 29 Milliarden Euro. Ein Großteil der Subventionen sei „sehr stark durch die Klima- und Umweltpolitik geprägt“, heißt es in dem Bericht.
