Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik. „Deutschland ist das Land, das am wenigsten dazu beiträgt, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Wir machen eine Migrationspolitik in Deutschland, wie sie in keinem anderen europäischen Land betrieben wird, und deswegen sind wir im Grunde genommen der Geisterfahrer.“
Zwar nehme Deutschland viele Flüchtlinge auf, aber es gehe nicht nur um die Frage der Verteilung, sondern darum, dass Deutschland Fluchtbewegungen in Gang setze. „Weil wir das Signal senden, dass, wer es einmal hierher geschafft hat – unabhängig von der Bleibeperspektive, unabhängig von dem Schutzbegehren – auch hier bleiben kann“, so Frei. Eine Kontingentlösung und Asylverfahren in Drittstaaten könnten dazu beitragen, das Migrationsproblem zu lösen.
„Dann könnte man gewährleisten, dass man tatsächlich für diejenigen, die am stärksten schutzbedürftig sind, Schutz gewährleisten kann“, sagte Frei. Es müsse klar werden, dass es andere Wege nach Europa gebe als den gefährlichen über das Mittelmeer.
