Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge.
„Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour. Er appelliere an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge, die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn.“
Darunter zählt für den Grünen-Chef auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. „Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“ Von dem Vorschlag stationärer Grenzkontrollen hält Nouripour auch nichts: Feste Kontrollen an den Grenzen würden nicht dazu führen, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern eher mehr Stau verursachen.
„Wir müssen dringend aufpassen, dass der Binnenmarkt innerhalb der EU nicht infrage gestellt wird. Entscheiden ist, dass die Außengrenzen geschützt sind“, mahnt der Grünen-Politiker. Statt festen Grenzkontrollen, sollte es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.
