Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung des deutschen Schienennetzes deutlich zu erhöhen. „Nicht nur Züge fallen aus, sondern ein ganzes Ministerium droht auszufallen, wenn es darum geht, die Schiene zu beschleunigen und die Bahn besser zu machen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. Initiiert hat es Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
Scharf kritisieren die Grünen die Politik des Ampelpartners: „Das Verkehrsministerium setzt die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene seit fast einem Jahr nicht um.“ Das Gremium mit Fachleuten aus Politik, Verkehrs- und Baubranche hatte im vergangenen Dezember seine Ergebnisse vorgelegt: „Aber keine einzige Empfehlung ist bisher wasserdicht gesetzlich verankert“, kritisieren die Grünen. Geschehen könnte das unter anderem in dem von Wissing angekündigten Moderne-Schiene-Gesetz.
Doch das will der FDP-Mann offenbar verschieben und erst im kommenden Jahr vorlegen. Die Grünen nennen mehrere Punkte, die der Verkehrsminister sofort angehen müsste: Man erwarte, dass „Weichen und Überholgleise endlich schneller geplant, genehmigt und gebaut“ würden. Wissing müsse zudem die Genehmigungen für Ausweichstrecken deutlich beschleunigen, damit diese elektrifiziert werden können.
Die Grünen drängen Wissing, Maßnahmen wie diese im geplanten Moderne-Schiene-Gesetz niederzuschreiben und darin auch „die dringend notwendige dauerhafte Finanzierung für die Schieneninfrastruktur“ zu gewährleisten. Die Unzufriedenheit der Grünen hat auch damit zu tun, dass die Verhandlungen der Ampelfraktionen über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehr nicht vorankommen. Wissing hatte es im Frühjahr vorgelegt, dann wurde es in den Bundestag eingebracht.
Doch noch in der vergangenen Woche stritten sich insbesondere Grüne und FDP über Nachbesserungen an dem Gesetzestext, damit es im Bundestag beschlossen werden kann.
