Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich für die anstehenden Verhandlungen über Einsparungen im Bundeshaushalt zu Abstrichen im Umweltbereich bereit. „Wir werden alle Abstriche machen müssen“, sagte Lemke am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe den Sendern RTL und ntv. Das Programm für natürlichen Klimaschutz sei ein wichtiges Projekt, denn die Ökosysteme müssten auch in Zukunft saubere Luft und sauberes Wasser produzieren.
„Aber wir werden jetzt in den nächsten Tagen als Koalition Lösungen entwickeln müssen.“ Für die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds gelte allerdings das, was Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag gesagt habe: „Wir können das nicht alles einsparen, das ist nicht möglich.“ Dafür stecke darin zu viel Klimaschutz-, Industrie- und Sozialpolitik.
Lemke forderte eine baldige Reform der Schuldenbremse: „Die Ökonomen sagen uns alle, dass die Schuldenbremse in solchen krisenhaften Zeiten eine zu enge Fessel ist, so wie sie konzipiert ist.“ Man dürfe die Kreditobergrenze nicht grundsätzlich auflösen, weil auch in Zukunft gespart werden müsse. „Aber sie muss auf die schwierige ökonomische Situation Antworten ermöglichen.“
Lemke sprach sich für schnelle Verhandlungen in der Koalition über die künftigen Finanzen aus. „Das müssen wir jetzt lösen, das muss auch zügig gehen“.
