Die Stellungnahme des niedersächsischen Innenministeriums zur Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird von der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als endgültige Bestätigung der eigenen Position gefeiert. Doch genau diese Selbstzufriedenheit ist problematisch. Denn die Frage nach Kennzeichnungspflichten ist weniger eine ideologische Glaubensfrage als eine demokratische Grundsatzdebatte über Transparenz, Kontrolle und Vertrauen.
Dass Landespolizeipräsident Axel Brockmann erklärt, es gebe „keinen Bedarf“ für eine zusätzliche Kennzeichnung, mag aus verwaltungspraktischer Sicht nachvollziehbar sein. Es ersetzt jedoch nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, wie ein staatliches Gewaltmonopol kontrolliert werden muss, um langfristig legitim zu bleiben. Die pauschale Behauptung, eine Identifizierung sei „bereits heute möglich“, blendet aus, dass genau diese Möglichkeit in Konfliktsituationen regelmäßig bestritten oder faktisch erschwert wird.
Wenn DPolG-Landeschef Patrick Seegers den Vorstoß für eine Kennzeichnungspflicht als „unsinnig“ und „ideologisch motiviert“ abtut, ist das weniger sachliche Analyse als politische Abwehr. Kritik an polizeilichen Strukturen ist kein Misstrauen gegenüber einzelnen Beamtinnen und Beamten – sie ist ein notwendiger Bestandteil demokratischer Kontrolle. Wer jede Reformdebatte reflexhaft als Angriff wertet, trägt selbst dazu bei, Vertrauen zu untergraben.
Problematisch ist auch der offene Dank der Gewerkschaft an Innenministerin Daniela Behrens für ihre „klare Positionierung“. Nähe zwischen Politik, Ministerium und Interessenvertretung mag bequem sein – sie ersetzt aber keine offene, unabhängige Bewertung. Gerade Innenpolitik braucht Distanz, nicht Schulterschlüsse.
Die Kennzeichnungspflicht ist kein Allheilmittel. Aber sie ist auch kein Tabu. Andere Bundesländer und europäische Staaten zeigen, dass individuelle Kennzeichen weder die Einsatzfähigkeit der Polizei schwächen noch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden, wenn sie klug umgesetzt werden. Wer diese Debatte „endgültig beerdigen“ will, verweigert sich einer sachlichen Weiterentwicklung staatlicher Kontrolle.
Nicht jede Forderung nach mehr Transparenz ist Polizeifeindlichkeit. Und nicht jede Ablehnung ist fachliche Notwendigkeit. Wer Vertrauen in staatliches Handeln ernst meint, sollte Diskussionen zulassen – statt sie mit dem Etikett „ideologisch“ zu erledigen.
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