Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte ist im laufenden Jahr auf einen neuen Rekord gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 14. Dezember genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp 9,043 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Samstag vorlag. Der bisherige Rekord hatte 8,015 Milliarden Euro im Jahr 2019 betragen.
Genehmigungen im Umfang von gut vier Milliarden Euro entfielen laut Bundesregierung 2021 auf Kriegswaffen, die übrigen gut fünf Milliarden Euro auf „sonstige Rüstungsgüter“. Allein für den Export nach Ägypten wurden dabei Genehmigungen über gut 4,339 Milliarden Euro ausgestellt. Für EU-Länder wurden 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen, für Nato-Mitglieder und dem Bündnis gleichgestellte Staaten 1,5 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung verwies darauf, dass seit der Amtsübernahme der Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Dezember nur Exporte im Wert von 3679 Euro genehmigt worden seien. Der Vergleich mit früheren Abfragen ergibt allerdings, dass vom 29. November bis zum 14. Dezember Genehmigungen über rund 4,9 Milliarden Euro erteilt wurden. Damit vervielfachte sich insbesondere der Genehmigungswert bei den Kriegswaffen.
Scholz, der bis zu seiner Amtsübernahme Vizekanzler war, habe sich damit „in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, befand Dagdelen. „Für die neue Ampelregierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“
