Briefmarken und Zigaretten werden teurer, erstmals wird die Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten fällig. Gleichzeitig werden Verbraucher besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen geschützt. Eine Übersicht:
Kürzere Kündigungsfristen
Kündigung spätestens drei Monate vor Vertragsende – oder der Vertrag verlängert sich automatisch: Diese Standardregelung ist für Verträge ab dem 1. März nicht mehr zulässig. Laufzeitverträge dürfen dann nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Wird die Frist verpasst, können Verbraucher den Vertrag nach der ursprünglichen Laufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Einfacher wird außerdem die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen: Ab dem 1. Juli müssen Unternehmen ihren Kunden die Vertragskündigung über eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche ermöglichen. Diesen „Kündigungsbutton“ soll es beispielsweise bei Streamingdiensten oder Mobilfunkanbietern geben. Für Finanzdienstleistungen gilt diese Regel aber nicht.
Neue Infopflichten auf Onlinemarktplätzen
Produkte oder Angebote, die auf Seiten wie Ebay, Amazon oder auf Vergleichsportalen ganz oben auf der Liste stehen, stechen oft besonders ins Auge. Wie genau diese Rankings zustande kommen, muss ab dem 28. Mai offengelegt werden. Verpflichtend ist zudem auch die Angabe, welche Hersteller oder Anbieter eines Produkts bei dem präsentierten Vergleich berücksichtigt wurden.
Softwarehersteller müssen Updates zur Verfügung stellen
Ab dem 1. Januar sind Anbieter von Softwareprodukten verpflichtet, funktionserhaltende und der Sicherheit dienende Updates zur Verfügung zu stellen. Digitale Produkte und Waren sollen so langfristig nutzbar bleiben. Wie lange die Updates tatsächlich zur Verfügung gestellt werden müssen, ist noch unklar. Im Gesetz richtet sich die Länge nach der „vernünftigen Erwartung“ der Verbraucher.
Höhere Preise bei der Post
Ab Januar erhöht die Post ihre Preise. Für den Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief werden jeweils fünf Cent mehr fällig. Eine Postkarte kostet also künftig 70 anstatt 60 Cent, ein Standardbrief 85 Cent. Die Post führte als Grund vor allem steigende Kosten an.
Keine Plastiktüten mehr
Die gängige Einweg-Plastiktüte im Handel ist ab Januar verboten. Weiterhin erlaubt sind hingegen die sehr dünnen Tüten an der Obst- und Gemüsetheke. Auch Papiertüten und Mehrwegtaschen aus dickerem Kunststoff wird es weiterhin geben.
Kükenschreddern wird verboten
Jedes Jahr werden in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken getötet – denn sie legen keine Eier und ihre Aufzucht lohnt sich nicht. Ab dem 1. Januar ist das verboten. Das Geschlecht muss künftig bereits im Ei bestimmt oder die männlichen Küken als sogenannte Bruderhähne gemästet werden. Deutschland ist das erste Land mit einer entsprechenden Regelung. Für importierte Eier aus dem Ausland gilt die Regelung nicht.
Ausweitung der Pfandpflicht
Künftig wird für alle Einweggetränkeflaschen aus Plastik das Pfand zur Pflicht. Wer beispielsweise Smoothies oder Säfte in Einwegflaschen kauft, muss dann 25 Cent Pfand bezahlen. Bereits im Umlauf befindliche Einwegflaschen dürfen allerdings noch bis Juli pfandfrei verkauft werden.
Rauchen wird teurer
Raucher müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Pro Packung mit 20 Zigaretten werden künftig im Schnitt zehn Cent mehr Tabaksteuer fällig. Erstmals wird die Steuer außerdem auch auf die Substanzen für E-Zigaretten und für Wasserpfeifen-Tabak angerechnet.
