Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Zeit“. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an.“
Das Klimaschutzgesetz legt Maßnahmen fest, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral werden soll. Teil des Gesetzes sind verbindliche Sektorziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030, die für jeden Wirtschaftsbereich eine maximale Emissionsmenge festlegen. Sie wird jährlich weiter gesenkt.
Habeck rechnete damit, dass der Strukturwandel durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung zu Frustration in der Bevölkerung führen wird: „Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, uns geht die Arbeit nicht aus, ganz im Gegenteil“, sagte er der „Zeit“. „Aber damit geht einher, dass alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen oder sich verändern, und das kann individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen.“
Habeck widersprach der Einschätzung, dass es sich beim Atom-Ausstieg bis Ende 2022 um einen Irrtum handele. Ein Politiker, der den Wiederaufbau der Atomenergie fordere, „müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gern in meinem Wahlkreis haben. Sobald das jemand sagt, werde ich mich wieder mit dem Thema befassen.“ Er sehe nicht, dass der Anti-Atom-Konsens in Deutschland aufweiche.
