Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig sein“.
Lemke reagierte auf einen Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomieverordnung. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten. Sie kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.
Der Verordnungsentwurf, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke von der Taxonomie erfasst werden, so dass der Bau entsprechend gefördert werden kann. Für neue Gasinfrastruktur soll dies unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten. Zu diesem Punkt, den Umweltschützer ebenfalls kritisieren, äußerte sich Lemke in dem Interview nicht.
Als „äußerst problematisch“ bezeichnete es die Ministerin, „dass die Kommission in einer so heiklen Frage auf eine öffentliche Konsultation verzichten will“. Ihrer Darstellung nach wurde der Entwurf in der Silvesternacht den EU-Mitgliedstaaten zur Kommentierung vorgelegt. Das Dokument werde nun im Detail geprüft und die Bundesregierung werde sich dazu abstimmen.
