Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) blickt mit großer Sorge auf die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Sachsen. Die Bewegung Freie Sachsen, „eine rechtsradikale Sammlung“, aber auch die „mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit Monaten die Gesellschaft in Sachsen“, sagte er am Sonntag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies geschehe „mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt“.
Zwar stünden „viele Menschen auch dagegen“, sagte Wanderwitz. „Leider herrscht jedoch auch viel Schweigen. Gewalt und Drohungen sind an der Tagesordnung.“
Wanderwitz vertritt im Bundestag den Wahlkreis 163, zu dem Teile des Chemnitzer Umlandes und des Erzgebirges gehören. Über den Jahreswechsel war ein Wahlkreisbüro des Abgeordneten in Zwönitz angegriffen worden. Laut Polizei wurden eine Fensterscheibe und der Fensterrahmen beschädigt, vermutlich durch Feuerwerkskörper. Wanderwitz hatte das Büro erst im vergangenen Sommer eröffnet.
Wanderwitz‘ Nachfolger im Amt des Ostbeauftragten, der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD), nannte den Anschlag auf das Büro einen weiteren Beleg „für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung“. Der Vorfall sei „auch kein Einzelfall, sondern mittlerweile traurige Methode“, schreib Schneider auf Twitter.
In der kleinen Gemeinde Zwönitz kam es laut Polizei am Samstagabend auch zu einer unzulässigen Kundgebung. Etwa 400 Menschen hätten Parolen gerufen, Trillerpfeifen genutzt und Transparente entrollt. Zudem seien Feuerwerk gezündet und Handfackeln abgebrannt worden. Die Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
