Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an.
„Rekordinflation und Preissteigerungen machen das Leben in Deutschland immer teurer, gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte“, sagte Dobrindt. Ein Inflationsausgleich über die Einkommensteuer wird auch vom Bund der Steuerzahler gefordert.
Zu dem „Schutzschirm gegen die Inflation“ sollen laut den Forderungen der CSU-Abgeordneten neben dem steuerlichen Ausgleich auch garantierte Zinsen für die Altersvorsorge gehören. Die Mindestverzinsung soll demnach mittels einer neuen „Deutschland-Innovationsanleihe für kleine und mittlere Einkommen“ angeboten werden.
Diese Anleihe solle einen „staatlich garantierten Positivzins von zwei Prozent und eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren“ haben, zitiert die Zeitung aus dem Beschluss-Entwurf für die zweitägige Landesgruppen-Klausur. Diese wurde wegen der Corona-Pandemie vom oberbayerischen Seeon nach Berlin verlegt.
