Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die EU-Vorschläge zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig noch geändert werden. „Wir werden alles tun, um als Bundesrepublik unseren Einfluss geltend zu machen“, sagte er am Montag im TV-Sender Welt. „Und dass die Grünen sich natürlich wünschen, dass Atom- oder Kernenergie kein grünes Label bekommt, das kann ich auch nachvollziehen – das ist ja für viele in Deutschland auch kontraintuitiv.“
Grünen-Politiker wir Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatten empört auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, Investitionen in Atomkraftanlagen als nachhaltig einzustufen. Der Vorschlag war am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt worden, die sich nun rund zwei Wochen lang dazu positionieren können. Mitte Januar will die Kommission dann eine finale Version vorstellen.
Die österreichische Regierung drohte bereits mit Klage, falls Atomkraft und auch Erdgas tatsächlich als grüne Energiequellen eingestuft werden sollten. Buschmann sagte dazu, für den Klageweg sei es zu früh. „Noch sind wir ja in der Phase der politischen Willensbildung dazu und ich glaube, die erste Aufgabe ist es, jetzt erst einmal auf politischem Weg eine gute Lösung zu finden. Und die weiteren Fragen stellen sich erst dann, wenn wir da ein Ergebnis haben.“
Zum Thema Erdgas sagte der Justizminister, auch im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass moderne Gaskraftwerke gefördert werden sollten – „insbesondere, wenn da später auch mit Wasserstoff gearbeitet werden kann“. Hier sei sich die Koalition einig.
