Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit provozierenden Aussagen zu mehr Druck auf Ungeimpfte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Macrons Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl warfen ihm am Mittwoch „Verachtung“ der Bürger und ein bewusstes „Spalten“ der Gesellschaft vor. Macron hatte gesagt, er habe „große Lust, die Ungeimpften so richtig zu nerven“. Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“.
„Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, führte Macron in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“ aus. Stattdessen müsse die Botschaft an die Ungeimpften lauten: „Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen…“
„Wenn meine Freiheit die Freiheit anderer bedroht, bin ich ein Unverantwortlicher“, sagte Macron zudem in dem Interview und fügte hinzu: „Ein Unverantwortlicher ist kein Bürger mehr“.
Die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, zeigte sich „empört“ und rief dazu auf, Macrons „Amtszeit der Verachtung ein Ende zu setzen“. Der grüne Präsidentschaftsbewerber Yannick Jadot bezeichnete Macrons Äußerungen als „politischen Fehler“, Jean-Luc Mélenchon von den Linken nannte sie „erschreckend“.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, die Nation zu „spalten“. Er sei seines Amtes „unwürdig“. Der wegen rassistischer und hetzerischer Äußerungen mehrfach rechtskräftig verurteilte rechtsextreme Präsidentschaftsbewerber Eric Zemmour warf dem Präsidenten vor, seine „Grausamkeit“ nicht einmal zu kaschieren.
Im Parlament überschatteten Macrons Äußerungen eine ohnehin emotional stark aufgeladene Debatte über eine geplante Verschärfung der Regeln für den sogenannten Gesundheitspass. Der Sitzungspräsident der Nationalversammlung brach wegen der Aufregung unter den Abgeordneten in der Nacht zum Mittwoch die Aussprache ab.
Bereits vor Bekanntwerden von Macrons Äußerungen hatten sich die Republikaner überraschend gegen die geplanten Gesetzesänderungen gestellt. Der bisher geltende Gesundheitspass sollte demnach in einen Impfpass umgewandelt werden; dies entspricht dem Übergang von der 3G- zur 2G-Regel. Für den Besuch vieler öffentlicher Orte würde ein negativer Test nicht mehr ausreichen.
Der Parteivorsitzende der Republikaner, Christian Jacob, bekräftigte am Mittwoch die Ablehnung seiner Partei: „Ich kann keinen Text unterstützen, dessen einziges Ziel es ist, die Franzosen ’so richtig zu nerven'“.
„Der Wahlkampf hat begonnen“, sagte der Corona-Experte Eric Caumes. Es sei „wahrscheinlich eine kontrollierte Entgleisung“ des Staatschefs gewesen. Der Virologe unterstrich aber auch die „Verzweiflung“ des Pflegepersonals im Umgang mit ungeimpften Corona-Patienten.
In Frankreich liegt die Corona-Inzidenz derzeit bei mehr als 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche. Gut 3600 Covid-19-Patienten liegen auf der Intensivstation, etwa zehn Prozent mehr als in der Vorwoche. Etwa 80 Prozent von ihnen sind nicht geimpft. Am Dienstagabend meldeten die Gesundheitsbehörden einen neuen Tageshöchststand an Neuinfektionen von mehr als 270.000.
In dem Interview mit „Le Parisien“ äußerte sich Macron auch zu seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im April, die er bislang nicht offiziell angekündigt hat. Er habe „Lust“ anzutreten, sagte Macron. „Die Entscheidung festigt sich in meinem Innersten. Ich muss sicher sein, dass ich in der Lage bin, so weit zu gehen, wie ich will“, fügte er hinzu.
