Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Eindämmungsmaßnahmen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. „Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit.“ Erforderlich seien nun „maßvolle Beschränkungen“ .
„Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut“, sagte der Bundesfinanzminister bei der aus dem Stuttgarter Opernhaus übertragenen, digitalen Veranstaltung. „Aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit.“
Das aktuelle Pandemiegeschehen dürfe nicht nur anhand der Zahl der Neuinfektionen bewertet werden, die vermutlich bald „drastisch“ steigen werde, sagte Lindner. Das „eigentliche Ziel“ müsse sein, „die Überforderung unseres Gesundheitssystems abzuwenden“, sagte der FDP-Chef. Seine Partei bleibe bei ihrer Linie, „konsequenten Gesundheitsschutz einerseits mit möglichst viel gesellschaftlicher Freiheit andererseits“ zu verbinden.
Als Beispiel für mögliche neue Maßnahmen nannte Lindner, dass die Menschen „mehr Abstand“ halten müssten. Außerdem seien veränderte Quarantänevorschriften sinnvoll. „Maßvolle Kontaktbeschränkungen“ und größere Anstrengungen bei der Impfkampagne sollten zugleich Beschränkungen wie die Schließung von Schulen und Betrieben verhindern.
Er teile die Sorge wegen der Omikron-Variante, versicherte Lindner. Jedoch sehe er auch, „wie viele Menschen Angst haben vor Vereinsamung“ oder davor, dass ihre Kinder das Recht auf Bildung nicht verwirklichen könnten. Auch fürchteten sich Menschen vor „der Gefährdung oder dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“.
Lindner verteidigte zudem erneut den von ihm vorgelegten Nachtragshaushalt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds umgelenkt werden sollen. „Die wirtschaftliche Entwicklung, die durch die Pandemie gebremst wurde, die benötigt ebenfalls einen Booster“, sagte er. „Das genau ist dieser Nachtragshaushalt.“
Deutschland bleibe aber „Anwalt von Stabilität“ und werde die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten, betonte Lindner. Bereits 2022 könne die noch von der vorherigen Bundesregierung geplante Kreditaufnahme – fast 100 Milliarden Euro – um mehr als zehn Milliarden Euro reduziert werden.
