Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der hohen Gas- und Energiepreise finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte Lindner am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es weitere Vorschläge, wie steigende Energiekosten künftig sozial abgefedert werden und Gelder an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen könnten.
Lindner sagte: „Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien.“ Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. „Aber wir müssen auch kurzfristig handeln“, sagte Lindner.
Die Bundesregierung prüfe deshalb Maßnahmen, mit denen Menschen geholfen werden könne, die einen überproportionalen Anteil ihres verfügbaren Einkommens beispielsweise für die gestiegenen Heizkosten aufwenden müssten. „Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden“, sagte Lindner.
Die „Bild“-Zeitung berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung wolle noch in diesem Monat grünes Licht für einen Extra-Zuschuss für Heizkosten geben. Der einmalige Zuschuss für Wohngeld-Bezieher solle am 26. Januar 2022 beschlossen werden, berichtete die Zeitung. Spätestens im Sommer solle der Zuschuss ausgezahlt werden. Die exakte Höhe sei noch unklar.
Im Koalitionsvertrag von SPD- Grünen und FDP heißt es: „Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.“ Außerdem wollen die Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag den kompletten Wegfall der EEG-Umlage. Sie sank zwar zum Jahreswechsel von 6,5 Cent auf gut 3,7 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde, macht aber noch immer mehr als ein Zehntel des Strompreises aus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte der „Bild“-Zeitung, die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent werde „wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen“. Deshalb müsse die Regierung zügig, „das heißt noch dieses Jahr“, dafür sorgen, dass wenigstens einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten entlastet werden.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach sich in der „Bild“ für eine „Klimadividende“ von 300 Euro je Haushalt aus. Diese sei „jetzt möglich“, sagte er der Zeitung. Das Geld solle schnell an die Haushalte fließen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek plädierte dafür, eine Rückzahlung nach Schweizer Vorbild vorzunehmen. „In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen.“ Auch der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte: „Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen.“ Das Geld solle aus Einnahmen der CO2-Bepreisung kommen, sagte er dem Blatt.
Das Umweltbundesamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass der Bund aus dem Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten im vergangenen Jahr eine Rekordsumme eingenommen hat. Die Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel beliefen sich 2021 auf insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro. Die Gelder fließen vollständig in den Energie- und Klimafonds (EKF) – ein Sondervermögen des Bundes, das über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen ermöglichen soll, etwa zur energetischen Gebäudesanierung oder für die Elektromobilität.
Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler forderte 200 Euro Soforthilfe für „alle 13 Millionen Menschen“, die in Deutschland weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen, „also offiziell als arm gelten“. Zudem sei „ein Wintermoratorium für Stromsperren, die deutlich Anhebung von Hartz IV sowie die Erstattung der tatsächlichen Energiekosten für Menschen, die die Grundsicherung beziehen“ nötig.
