Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Corona-Test-Infrastruktur in Deutschland überfordern könnte.
Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen und lag am Freitagmorgen bei 303,4. Am Vortag hatte sie noch bei 285,9 gelegen, vor einer Woche bei 214,9. Die Inzidenz liegt damit wieder so hoch wie zuletzt vor Weihnachten.
Am Freitag wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei einer Videokonferenz angesichts der steigenden Infektionszahlen neue Kontaktbeschränkungen beschließen. In einem Entwurf der Beschlussvorlage heißt es nach AFP-Informationen, dass der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein soll.
Lauterbach warb dafür bei RTL: „Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken“. Es sei insbesondere angedacht, in den Innenräumen der Gastronomie „noch mehr Sicherheit“ zu schaffen. Gäste sollten nur noch eintreten dürfen, wenn sie „zwei Mal geimpft und getestet“ oder „geboostert“ sind.
Rückendeckung bekam er von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G-Plus für eine gute Lösung. Und wer geboostert ist, kann auf den Test verzichten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Ausweitung der Regel auf Geschäfte der Grundversorgung lehnte der Regierungschef ab.
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants.“ Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung „offenbar Anreize für die dritte Impfung“ schaffen wolle. Stattdessen müssten Bund und Länder die Impf- und Testkapazitäten sofort ausbauen, „damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird“, forderte Hartges.
Allerdings gibt es Warnungen, dass die Testkapazitäten angesichts der steigenden Infektionszahlen überlastet werden könnten. „Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch „eingeschränkt“ zur Verfügung stehen.
Auch das Bundesgesundheitsministerium hält Engpässe für möglich. „Bei sehr hohen Fallzahlen wird man gegebenenfalls dazu übergehen müssen, eine Diagnose rein symptom- beziehungsweise antigenschnelltest-basiert zu stellen, also auf eine PCR-Diagnostik bei bestimmten Personengruppen zu verzichten“, teilte das Ministerium gegenüber „ZDFheute.de“ mit. Deutschland werde aber nicht „im Chaos landen“, hieß es aus dem Ministerium. Demnach gibt es derzeit eine Kapazität für 2,4 Millionen PCR-Tests pro Woche.
Ärztevertreterin Johna schlug in den RND-Zeitungen zwei negative Antigentests als „Plan B“ für die geplante Verkürzung der Quarantäne oder Isolation vor.
Das Beschlusspapier für die Bund-Länder-Konferenz sah dafür in den meisten Fällen einen PCR- oder Antigen-Schnelltest vor – nur für Beschäftigte in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen soll der sicherere PCR-Test „obligatorisch“ sein.