Nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern haben Intensivmediziner die erneute Feststellung der epidemischen Notlage gefordert. „Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wir sollten diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können.“
Bund und Länder hatten am Freitag wegen der Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante verschärfte Regeln für Gastronomiebesuche beschlossen. Die unionsgeführten Länder hatten bei der Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergeblich die Wiedereinführung der epidemischen Lage nationaler Tragweite gefordert.
Sie war bis Ende November Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen und ermöglichte unter anderem Lockdowns und andere schärfere Beschränkungen. Die Notlage wurde damals aber nicht verlängert. Für das Ende hatten sich zunächst der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dann die Ampel-Koalition ausgesprochen.
„Hier muss die Politik in unseren Augen noch nachbessern“, sagte Divi-Präsident Marx. Positiv bewertete er die Bund-Länder-Beschlüsse mit Blick auf Entscheidungen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und wichtiger Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr oder Energieversorger. „Kein Leben darf durch möglichen Personalmangel oder den Ausfall kritischer Infrastruktur gefährdet werden.“ Die Beschlüsse berücksichtigten dies und seien „zielgerichtete Vorbereitungen auf die anrollende Omikron-Welle“ mit einer zu erwartenden, sehr hohen Zahl an Infizierten.
