Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein weitreichendes Exportverbot für Plastikmüll aus Deutschland durchsetzen. „Ich setze mich auf EU-Ebene für ein weitgehendes Exportverbot ein“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Illegale Abfallexporte müssten aufhören. Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis nicht immer wieder unterlaufen werde.
Hintergrund sind Beschwerden von Ländern wie der Türkei über teils illegal dorthin verfrachtete Abfälle. Lemke will mit den Bundesländern darüber beraten, „wie wir den Vollzug der bestehenden Regeln verbessern können“. „Die Container in der Türkei und Griechenland werden wir im Auge behalten“, betonte die Ministerin.
Greenpeace hatte im Dezember gefordert, dass die Bundesregierung und die Bundesländer mehr als hundert aus Deutschland stammende Abfallcontainer aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern zurückholen müssten.
Seit Anfang 2021 gelten verschärfte Regelungen für den Export von Kunststoffabfällen aus der EU. Danach dürfen unsortierte oder verschmutzte Plastikgemische, die sich nicht einfach recyceln lassen, nicht mehr international gehandelt werden. Bei diesen Abfällen ist das Risiko besonders groß, dass Teile davon in Importländern illegal in die Umwelt gelangen. Es dürfen nur noch leicht recycelbare Plastikabfälle gehandelt werden.
Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und Grüne darauf verständigt, gegen illegale Abfallexporte vorzugehen. „Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein“, heißt es dort.
„Illegale Abfallexporte wollen auch wir stoppen“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Illegale Exporte sind Straftaten und gehören verfolgt, unterbunden und sanktioniert.“ Es gebe „keine Chance, für legale, vernünftige Exporte gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, wenn nicht gegen illegale Exporte mehr getan wird“, betonte Kurth.
Nach Angaben des BDE exportierten deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr rund 697.000 Tonnen Kunststoffabfälle ins Ausland. Das war ein Drittel (32 Prozent) weniger als im Jahr davor, wie ein BDE-Sprecher am Sonntag der AFP sagte. Die Zahlen für 2021 beruhen auf Angaben des Statistischen Bundesamts für die Monate Januar bis Oktober und Hochrechnungen des Verbands bis zum Jahresende. Der Wert der Ausfuhren betrug insgesamt rund 259 Millionen Euro.
Im Jahr 2020 lag die Exportmenge von Kunststoffabfällen und Kunststoffbruch demnach bei rund 1,02 Millionen Tonnen im Wert von rund 261 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr gingen die Exporte von Plastikmüll vor allem in die Niederlande, die Türkei, nach Polen und Malaysia. Im Gegenzug wurden im vergangenen Jahr nach Verbandsangaben auch rund 446.000 Tonnen Kunststoffabfälle nach Deutschland als Rohstoff für die Kreislaufwirtschaft eingeführt.
