Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung. „Trotz jahrzehntelanger politischer Unterstützung und finanzieller Hilfe der EU bestehen in vielen Ländern des Westbalkans weiterhin grundlegende Probleme“, erklärte der EU-Rechnungshof am Montag. Die Unabhängigkeit der Justiz sei nicht gegeben, Korruption dafür weit verbreitet und die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.
Die von den EU-Staaten unterstützten Maßnahmen „sind selten langfristig angelegt“, führen die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht aus. Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Verwaltungen „sind zu selten und oft unwirksam“. Und die von Brüssel für die Vergabe seiner Finanzmittel geforderten Bedingungen würden „uneinheitlich“ angewandt.
„Die EU hat zu wenig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Hilfe auszusetzen, wenn ein Empfänger grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht respektiert“, bemängelt der Bericht. „Die bescheidenen Fortschritte gefährden die Nachhaltigkeit der EU-Unterstützung im Rahmen des Beitrittsprozesses“, betonte der verantwortliche Rechnungsprüfer Juhan Parts.
Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzigowina und Kosovo sind als „potenzielle“ Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt.
