Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Um dies zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck am Dienstag in Berlin an. Ziel sei, die bisherigen Anstrengungen etwa zu verdreifachen.
Bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gebe es einen „gehörigen Rückstand“, machte Habeck deutlich. Umso wichtiger sei es, ab sofort „effizienter und schneller“ zu werden. Habeck verwies auf Prognosen, die für 2021 „mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent“ rechnen. Der Trend gehe damit „in die falsche Richtung“, sagte der Minister.
Tempo machen will Habeck im Kampf gegen den Klimawandel vor allem beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, aber auch bei Gebäuden und Industrie. „Wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen“, sagte der Minister. Während von 2010 bis 2019 die Emissionen durchschnittlich um 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich gesunken seien, müsse es von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung um etwa 40 Millionen Tonnen geben, betonte Habeck.
Das in der Zeit um Ostern geplante erste Maßnahmenpaket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt werden. Das zweite Paket solle in der zweiten Jahreshälfte durch das Parlament beschlossen werden, um ab Anfang 2023 wirksam werden zu können. Dabei sollten die Maßnahmen auch „sozialpolitisch flankiert“ werden.
Als Elemente der neuen Regelungen nannte der Grünen-Politiker die Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen und eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten. Wo bei Windkraft zu restriktive Abstandsregeln Neubauten verhinderten, „können die nicht länger bestehen bleiben“, stellte Habeck klar. Planungsverfahren müssten massiv beschleunigt, Akzeptanzprobleme gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen abgebaut werden.
In Gebäuden solle ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Die EEG-Umlage soll zur Entlastung der Stromverbraucher abgeschafft werden. Begleitet werden soll dies durch einen massiven Hochlauf der Wasserstofftechnik. Erdgas solle ab 2035 durch grünen Wasserstoff ersetzt werden.
„Es ist richtig, dass Robert Habeck jetzt Tempo machen will“, sagte dazu FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er begrüßte besonders die geplant Beschleunigung von Planungsverfahren. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sicherte für ihre Fraktion zu, den Minister bei seinen Vorhaben „mit allen Mitteln zu unterstützen“.
Grundsätzlich positiv zu den Ankündigungen Habecks äußerte sich auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wir unterstützen ihn bei dem Weg, die Ziele zu erreichen, die wir uns auch gemeinsam in der letzten Legislaturperiode gegeben haben“, sagte er in Berlin. Richtig sei auch, da „mehr Geschwindigkeit hineinzubringen“. Dagegen kritisierte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin die Vorhaben als „zu mickrig und sozial unausgewogen“.
Auch der Umweltverband BUND begrüßte die von Habeck vorgestellten Pläne. BUND-Präsident Olaf Bandt kritisierte aber, dass fossiles Gas noch „zu lange eine große Rolle spielen soll“. Defizite im Bereich Energieeinsparung kritisierten die Naturfreunde Deutschlands. Auf konkrete Maßnahmen auch in anderen Ressorts wie Verkehr und Landwirtschaft drängte die Deutsche Umwelthilfe. Ein Tempolimit als sofort wirksame Maßnahme verlangte der Naturschutzbund Deutschland.
Nötig seien jetzt „weniger Bürokratie und viel mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren“, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian. Auf eine „beispiellose Infrastrukturoffensive“ drängte der Industrieverband BDI. Deutliches Lob für Habeck kam von den Branchenverbänden der erneuerbaren Energien.
