Beim ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren ist ein Durchbruch ausgeblieben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach den fast fünfstündigen Beratungen in Brüsssel, es bestünden nach wie vor „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Das Bündnis sei für weitere Verhandlungen aber offen.
Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 Nato-Staaten die Forderungen Moskaus nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. „Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“.
Auch US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman hatte nach den Verhandlungen auf Twitter betont: „Jedes Land hat das hoheitliche Recht, seinen eigenen Weg zu wählen.“ Dieses Grundprinzip der internationalen Ordnung und der europäischen Sicherheit habe sie bei den Gesprächen mit dem russischen Vize-Außenminister Alexander Gruschko erneut deutlich gemacht.
Russland fordert von den USA und der Nato in dem Konflikt umfassende Sicherheitsgarantien. Der Kreml will damit die Errichtung von US-Armeestützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verhindern sowie eine Osterweiterung des Militärbündnisses um die Ukraine oder Georgien.
Der Nato-Russland-Rat war 2002 ins Leben gerufen worden. Er hatte 2019 letztmals getagt. Am Donnerstag soll es weitere Gespräche mit Russland im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
